Ein Blick zurück

Die Geschichte und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen
Das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm hat auch eine gesellschaftspolitische Dimension: Werfen Sie mit uns einen Blick in die Projekthistorie und auf die gesellschaftspolitischen Auswirkungen des Projekts beziehungsweise der Protestbewegung gegen Stuttgart 21.

Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2010? An den symbolischen Baubeginn für Stuttgart 21 im Februar, 16 Jahre nach der Vorstellung der Ideenskizze? Es folgten im Sommer die ersten Abrissarbeiten am Nordflügel des Hauptbahnhofs und die Demonstrationen gegen das Projekt fanden immer größeren Zulauf.

Ein für Stuttgart folgenschwerer Tag, der als „Schwarzer Donnerstag“ in die Projekthistorie eingehen sollte, wurde der 30. September 2010. Als die Polizei, die das Baurecht der Bahn sichern musste, unter anderem mit Hilfe von Wasserwerfern den Baumaschinen den Weg für Baumfällungen frei zu machen versuchte, wurden mehr als 100 Menschen verletzt. Der Polizeieinsatz im Schlossgarten eskalierte. Zahlreiche Bilder und Videos dokumentierten die aufgeheizte Stimmung und fanden schnell Verbreitung über das Internet.

Spätestens jetzt wurde der Protest zu einer Massenbewegung. Auch viele Menschen aus dem bürgerlichen Lager, die nie zuvor an einer Kundgebung teilgenommen hatten, gingen danach emotional bewegt demonstrieren. So nahmen an der Demonstration am 9. Oktober 2010 laut Polizeiangaben 63.000, laut Veranstalterangaben 150.000 Personen teil. Stuttgart steht seitdem im Ruf, eine Hochburg des Bürgerprotests zu sein. Kaum eine politische Talkrunde im Fernsehen, in der es 2010 nicht mindestens einmal um Stuttgart 21 ging, keine große Zeitung, die nicht fast täglich über das Projekt und vor allem den Protest dagegen berichtete. Kurz: Die Bilder der Massendemonstrationen und Kundgebungen in Stuttgart gingen bundesweit durch alle Medien.

Die darauf folgenden Eckpunkte der Projekthistorie sind bekannt: Schlichtung, Stresstest und am 27. November 2011 eine Volksabstimmung, die eine klare Mehrheit für das Projekt brachte, selbst in der Protesthochburg Stuttgart. Auch wenn es bis heute Demonstrationen gegen Stuttgart 21 gibt, so reichen diese zahlenmäßig bei weitem nicht mehr an das Jahr 2010 heran. Damit markiert der 27.11.2011 das Ende der Massenbewegung gegen das Projekt.

Doch dieser Massenprotest wirkt bis heute und für die Zukunft nach. Was hat sich in gesellschaftspolitischer Hinsicht seither getan? Die Politik hat umgedacht, das Schlagwort „Bürgerbeteiligung“ wird großgeschrieben. Inzwischen ist es weitestgehend Konsens, dass die Bürger künftig bei Großprojekten frühzeitig eingebunden werden sollen. Dies zeigt sich auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene:

1.

Im Bundestag wird am 29.02.2012 das „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, „die Planung von Vorhaben zu optimieren, Transparenz zu schaffen und die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen zu fördern“.

2.

Im November 2012 veröffentlicht das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor“.

3.

Das Land Baden-Württemberg hat seit 2011 eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Unter ihrer Federführung wird ein Leitfaden für eine neue Planungskultur sowie die dazugehörige Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt. Das Kabinett beschließt diesen „Planungsleitfaden“ am 11.09.2012. Bei Infrastrukturvorhaben in Trägerschaft des Landes muss nun eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden, die Zivilgesellschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig in erste Planungen mit einbezogen werden.

4.

Im Sommer 2012 findet der „Filder-Dialog S21“ statt. Mit diesem Dialogverfahren treten die Projektpartner von Stuttgart 21 in einen konstruktiven Dialog mit den Betroffenen und der Bürgerschaft über den Planfeststellungsabschnitt 1.3 auf den Fildern ein. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung lädt 80 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen Kommunen zur Teilnahme ein. Zudem sind 80 Vertreter von Institutionen dabei. Es werden die Antragstrasse und sechs weitere Varianten für den entsprechenden Abschnitt sowie die dahinter stehenden Planungsprämissen und Bewertungskriterien dargestellt und erörtert. Als Ergebnis erarbeiten die Teilnehmer eine Empfehlung an die Projektpartner: die vertiefte Überprüfung der Variante Flughafenstraße. Die Umsetzung der Variante scheitert letztendlich aber daran, dass keine Einigung über ihre Finanzierung erzielt werden kann.

5.

Im November 2015 beschließt der Landtag von Baden-Württemberg, das Quorum bei Volksabstimmungen auf 20 Prozent zu senken. Nun ist eine Volksabstimmung erfolgreich, wenn 20 Prozent aller Stimmberechtigten (und gleichzeitig die Mehrheit aller Abstimmenden) zustimmen. Gewertet wird dies als Stärkung der direkten Demokratie.

6.

Die Stadt Stuttgart entwirft 2015 eine „Leitlinie für Bürgerbeteiligung“. Mit der Leitlinie sollen die bereits bestehenden Beteiligungsverfahren ergänzt und zusammengeführt werden. Außerdem geht es darum, alltagstaugliche Vorgaben und Standards für künftige Beteiligungsprozesse zu definieren und der Beteiligungskultur in Stuttgart einen hohen Stellenwert zuzuordnen.

7.

2016 startet die Stadt Stuttgart die „Bürgerbeteiligung Rosenstein“: In einem stadtweiten, offenen und informellen Beteiligungs- und Dialogprozess diskutieren Bürger, Stadtentwickler, Politiker und weitere Experten unterschiedlichster Professionen über die Zukunft der durch Stuttgart 21 für die Stadtentwicklung frei werdenden Fläche.

Fazit

Bundesweit und parteiübergreifend hat sich inzwischen die Ansicht durchgesetzt, dass das Abarbeiten der gesetzlichen Beteiligungsverfahren allein heute nicht mehr ausreicht, sondern die Bürger an der Planung großer Infrastrukturprojekte frühzeitig beteiligt werden sollen. Diese Entwicklung ist nicht nur, aber eben auch eine Folge der Massenproteste gegen Stuttgart 21 im Jahr 2010.

Meilensteine der Projekt­geschichte

1988
Vorstellung Heimerl-Trasse

Gerhard Heimerl, Professor am Institut für Verkehrswissenschaft der Universität Stuttgart, stellt die später als H-Trasse bekannte Variante vor, um die Schienenverbindung zwischen Stuttgart und Ulm zu verbessern. Angebunden werden soll die neue Strecke mit einem Durchgangsbahnhof in Stuttgart in Querlage unterhalb des zu erhaltenden Kopfbahnhofs.

1991
Variantenuntersuchung

Die Deutsche Bahn legt den Bericht zur „Variantenuntersuchung für den Abschnitt Stuttgart–Ulm“ vor. Vorgestellt werden die H-Trasse und die K-Trasse, eine Mischlösung, die vorsah, einen zum Hauptbahnhof umgestalteten Durchgangsbahnhof mit einem Tunnel bis Plochingen zu verbinden.

1994
Ideenskizze Stuttgart 21, Einleitung Raumordnungsverfahren Neubaustrecke Wendlingen–Ulm

Die Ideenskizze zum Projekt Stuttgart 21 wird auf der Landespressekonferenz präsentiert. Wesentliche Merkmale sind die Anbindung des Stuttgarter Flughafens, die Beibehaltung des Hauptbahnhofs am bestehenden Standort, die städtebauliche Entwicklung und Verwertung der frei werdenden Bahnflächen, die Realisierung einer Hochgeschwindigkeitsstrecke auf Basis der H-Trasse und die Aufgabe der Gäubahntrasse bis Stuttgart-Vaihingen. Das Raumordnungsverfahren der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm wird eingeleitet.

1995
Machbarkeitsstudie Stuttgart 21, Rahmenvereinbarung

Die Machbarkeitsstudie zu Stuttgart 21 wird vorgestellt. Der Bund, das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Deutsche Bahn AG schließen am 07.11.1995 eine Rahmenvereinbarung zur Entwicklung und Förderung des Projekts.

1996
Städtebauliches Gutachterverfahren, Einleitung Raumordnungsverfahren Stuttgart 21

Erste Ideen für die städtebauliche Entwicklung entstehen. Nach Abschluss eines wettbewerbsähnlichen Verfahrens mit zehn internationalen Planungsbüros empfiehlt die Expertenkommission die weitere Bearbeitung des Entwurfs des Büros Trojan, Trojan + Neu (Darmstadt), der Basis für den städtebaulichen Rahmenplan wird. Die Deutsche Bahn AG beantragt ein Raumordnungsverfahren für Stuttgart 21. Die entsprechenden Unterlagen liegen Anfang 1997 in den betroffenen Gemeinden öffentlich zur Ansicht aus.

1997
Städtebaulicher Rahmenplan, Realisierungswettbewerb Hauptbahnhof Stuttgart

Der Gemeinderat verabschiedet den städtebaulichen Rahmenplan mit einer Dreiviertelmehrheit. Insgesamt sind 200 der 900 Vorschläge aus einer offenen Bürgerbeteiligung in den Rahmenplan eingeflossen. Das Preisgericht des Realisierungswettbewerbs Hauptbahnhof Stuttgart wählt einstimmig den Entwurf des Büros Ingenhoven, Overdiek und Partner (Düsseldorf) zum Sieger.

1998
Eröffnung Turmforum, Rückbau der Gleisanlagen im Gebiet A1

Die umfassende Dauerausstellung im Stuttgarter Bahnhofsturm wird eröffnet. Die Gleisanlagen auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände (Gebiet A1) werden zurückgebaut.

1999
Architekturwettbewerb für neue Stadtbibliothek, Projekt gerät ins Stocken

Der südkoreanische Architekt Professor Eun Young Yi gewinnt den Realisierungswettbewerb für die neue Stadtbibliothek. Die neue rot-grüne Bundesregierung trägt nicht zur Beschleunigung von Stuttgart 21 bei. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Johannes Ludewig, spricht sich gegen das Projekt aus. Bis in das Jahr 2000 vertagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG die Entscheidung über den Fortgang des Projekts sechs Mal.

2001
Stadt Stuttgart kauft Gleisflächen

Die Deutsche Bahn AG und die Landeshauptstadt Stuttgart unterzeichnen den Kaufvertrag für die frei werdenden Gleisflächen.

2003
Bebauungsplan Gebiet A1 tritt in Kraft

Der Bebauungsplan für das Gebiet A1 (Europaviertel) tritt in Kraft.

2004
Erste Gebäude im Europaviertel werden fertiggestellt

Die Gebäude der Landesbank Baden-Württemberg und der Pariser Platz werden fertig gestellt.

2005
Städtebaulicher Realisierungswettbewerb Rosensteinviertel

Im städtebaulichen Realisierungswettbewerb für das Rosensteinviertel wird die Arbeit des Büros Pesch & Partner (Stuttgart), in Arbeitsgemeinschaft mit Prof. Henri Bava, Landschaftsarchitekten, mit dem 1. Preis ausgezeichnet.

2006
Rechtskräftige Baugenehmigung für Hauptbahnhof

Mit der Baugenehmigung für den Hauptbahnhof wird das Projekt Stuttgart 21 in seinen Grundsätzen rechtlich abgesichert.

2007
Memorandum of Understanding

Das Memorandum of Understanding zwischen Bund, Deutsche Bahn AG, Land Baden-Württemberg, Landeshauptstadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart wird unterzeichnet. Dies ist der Durchbruch auf dem Weg zur Finanzierungsvereinbarung.

2008
Spatenstich neue Bibliothek

Mit dem ersten Spatenstich wird der Bau der „Stadtbibliothek am Mailänder Platz“ begonnen.

2009
Finanzierungsvereinbarung

Am 02.04.2009 unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther H. Oettinger (für das Land und dessen Partner Landeshauptstadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart) sowie Stefan Garber, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, die Finanzierungsvereinbarung für das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm. Eine Klausel ermöglicht den Projektpartnern bis zum 31.12.2009 den Ausstieg. Der Lenkungskreis des Bahnprojekts Stuttgart–Ulm stimmt im Dezember 2009 der aktualisierten Kostenrechnung zu. Die Ausstiegsklausel kommt nicht zur Anwendung.

2010
Baubeginn Stuttgart 21, Schlichtung

Mit einer symbolischen Prellbockanhebung fällt am 02.02.2010 der offizielle Startschuss für den Bau des Projekts Stuttgart 21. In neun Sitzungen diskutieren vom 22.10. bis 30.11.2010 Projektbefürworter und -kritiker in einer Schlichtung unter der Leitung des ehemaligen Bundesministers Dr. Heiner Geißler über das Projekt. Am Ende empfiehlt Dr. Geißler den Weiterbau von Stuttgart 21, schlägt jedoch Verbesserungen vor. Grundlage für mögliche Anpassungen der geplanten Infrastruktur wird das Ergebnis eines Stresstests, den die Deutsche Bahn AG durchführen wird.

2011
Stresstest, Volksabstimmung

Die Ergebnisse des Stresstests werden im Stuttgarter Rathaus der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer von Dr. Heiner Geißler moderierten Sitzung diskutieren Befürworter und Gegner. In dem über 200-seitigen Schlussgutachten geben die Fachleute der Schweizer Firma SMA, eines renommierten Schweizer Institut für Eisenbahnbetriebsanalyse, grünes Licht für den geplanten neuen Stuttgarter Bahnknoten. Die neue, grün-rote Landesregierung bringt eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg über ein Gesetz zum Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 auf den Weg. 58,9% der Abstimmenden lehnen das Ausstiegsgesetz ab und bestätigen damit das Projekt.

2012
Baubeginn Neubaustrecke Wendlingen–Ulm, Filder-Dialog

Mit einem offiziellen Spatenstich bei Dornstadt wird der Baubeginn der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm gefeiert. Im Filder-Dialog S21 werden im Sommer 2012 neben der Antragstrasse der Deutschen Bahn sechs Varianten für den Flughafenbereich diskutiert. Als Ergebnis wird die Variante Flughafenstraße zur vertieften Überprüfung empfohlen. Die Variante scheiterte letztendlich aber daran, dass keine Einigung über ihre Finanzierung erzielt werden kann.

2013
Anhebung des Finanzierungsrahmens, Beginn Tunnelbauarbeiten

Am 5. März 2013 billigt der Aufsichtsrat eine Anhebung des S21-Finanzierungsrahmens auf bis zu 6,526 Mrd. Euro unter der Maßgabe, Land und Stadt daran zu beteiligen. Feierlicher Auftakt für den Tunnelbau der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm: Am 19.07.2013 findet in Hohenstadt die Tunneltaufe des Albaufstiegs statt. Ebenfalls mit einer Tunneltaufe erfolgt am 04.12.2013 der symbolische Baustart für den ersten Tunnel von Stuttgart 21, die Tunnelzuführung nach Ober- und Untertürkheim.

2014
Beginn Aushebung erste Baugrube für den Bahnhofstrog

Am 5. August 2014 beginnt die Bahn, im Mittleren Schloßgarten in Stuttgart die erste Baugrube für den Bahnhofstrog auszuheben.

2015
Einigung auf Variante „Drittes Gleis“ am Flughafen, erster Tunneldurchschlag an der Neubaustrecke

Am 6. März 2015 erzielen die S-21-Projektpartner bei ihrem Treffen in Berlin für den Filderbahnhof am Flughafen Stuttgart eine grundsätzliche Einigung auf die Variante „Drittes Gleis“. Ein halbes Jahr früher als geplant wird in Hohenstadt am 6. November 2015 der Durchbruch des Steinbühltunnels gefeiert. Damit sind am ersten der acht großen Tunnel des Bahnprojekts die bergmännischen Arbeiten abgeschlossen.